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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage unserer Leistungen. Sie werden durch Auftragserteilung an die Russische Visa Agentur KG anerkannt. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Es gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Leistungen

Die von uns gegen Entgelt angebotenen Leistungen umfassen die Übernahme der Antragsunterlagen, die Überprüfung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen, den Transport der Antragsunterlagen zur Konsularvertretung der russischen Föderation, die Einreichung und Abholung, die Zusendung des allfällig erteilten Visums und der mit der Beschaffung in Zusammenhang stehenden Unterlagen. Da die Entscheidung über die Erteilung eines Visums allein bei der Konsularvertretung der russischen Föderation, bzw. den zuständigen Behörden liegt, kann von der Russischen Visa Agentur KG nicht für einen wie auch immer gearteten Erfolg eingestanden werden. Die Verpflichtung der Russischen Visa Agentur KG besteht daher ausschließlich in der Erbringung einer Dienstleistung (Fristen und Termine gegenüber dem Auftraggeber können nicht garantiert werden). Unsere Dienstleistung ist mit der Bereitstellung von Antragsunterlagen, mit der Prüfung der eingehenden Antragsunterlagen auf deren Vollständigkeit (nicht auf deren Inhalt und Richtigkeit der Angaben!), mit der Übermittlung der Unterlagen zur Konsularvertretung der russischen Föderation, mit der Abholung und dem Rückversand an den Auftraggeber erfüllt. Liegt uns keine anderweitige, vom Auftraggeber getroffene ausdrückliche Weisung vor, so dürfen wir unsere Leistung bei Wahrung seiner Interessen nach billigem Ermessen erbringen, insbesondere für den Auftraggeber die Art und den Weg des Versandes seiner Dokumente bestimmen. Wir sind berechtigt, die Ausführung des Auftrages ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Ein Vertrag mit der Russischen Visa Agentur KG kommt nur dann zu Stande, wenn der Auftrag ausdrücklich angenommen worden ist. Die Russische Visa Agentur KG behält sich vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Das zu zahlende Entgelt für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen sowie für die Erstattung von Fremdleistungen, Visumgebühren, sowie für die Verauslagung von Versandkosten richtet sich nach den zur Zeit der Leistungsinanspruchnahme jeweils gültigen Tarifen, auch wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung hierzu fehlt. Die Russische Visa Agentur KG ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung berechtigt, den Rechnungsbetrag vor Rücksendung der Unterlagen per E-Mail in Rechnung zu stellen und die Unterlagen nach Zahlungseingang des in Rechnung gestellten Rechnungsbetrages an den Auftraggeber zu senden. Aus der Natur des Auftragsverhältnisses als Dienstleistungsvertrag folgt, dass die Verpflichtung zur Vergütung der erbrachten Dienste auch dann besteht, wenn einem Antrag auf Erteilung eines Visums nicht entsprochen wurde.

Zahlt der Auftraggeber auf eine Mahnung von der Russischen Visa Agentur KG, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Für eine zweite Mahnung werden dem Auftraggeber 10 Euro in Rechnung gestellt. Danach ist die Visa Agentur KG berechtigt, den Vorgang an ein Inkassounternehmen abzugeben, wobei die anfallenden Gebühren und Kosten vom Auftraggeber zu tragen sind.

5. Haftung

Wir erbringen alle in unseren Verantwortungsbereich fallenden Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Es liegen aber alleEntscheidungen über Gewährung oder Ablehnung von Visaanträgen bei der Konsularvertretung der russischen Föderation. Deswegen können wir für den Erfolg eines Visumsantrages keine Haftung übernehmen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für erteilte Auskünfte. Unsere Leistungen im Express Service beschränken sich auf die Auswahl der möglichst effektiven, beschleunigten und dabei trotzdem sicheren Beförderungsart und dem besonderen Hinwirken auf beschleunigte Bearbeitung bei der Konsularvertretung der russischen Föderation. Deswegen übernehmen wir ausdrücklich auch im Express Service keine Haftung oder Gewähr für die Einhaltung etwaiger Fristen unabhängig davon, welche Bedeutung diese für Ihren Auftrag haben. Der Leistungsumfang der Russischen Visa Agentur KG ist beschränkt auf den Transport der Antragsunterlagen, sowie der Übergabe der erteilten Visa und der mit der Beschaffung in Zusammenhang stehenden Unterlagen an ein von dem Auftraggeber bestimmtes oder von der Russischen Visa Agentur KG ordnungsgemäß ausgesuchtes und instruiertes Versandunternehmen in einer zum schadlosen Transport geeigneten Form. Eine Haftung für den Untergang, die Beschädigung oder die verspätete Übergabe der Unterlagen an den Auftraggeber erwachsenen Ansprüche gegen das Versandunternehmen ist an den Auftraggeber abzutreten. Soweit dem Auftraggeber Schäden entstehen, die durch die Russische Visa Agentur KG im Rahmen der Auftragsdurchführung verursacht worden sind, besteht eine Haftung der Russischen Visa Agentur KG nur dann, wenn der Russischen Visa Agentur KG Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen zur Last gelegt werden kann. Die Haftung wird in diesen Fällen auf die typischerweise in diesem Bereich zu erwartenden maximalen Schadenshöhe von 500 Euro begrenzt. Die Russische Visa Agentur KG übernimmt keine Haftung für eventuelle Folgeschäden.

Die Russische
Visa Agentur KG haftet nicht bei Verlust der Unterlagen, Versäumnissen, Fehlern oder Verzögerungen innerhalb der Konsularvertretung der russischen Föderation. Die Russische Visa Agentur KG wird nach Auffinden oder verspäteter Ausgabe der Unterlagen seitens der Konsularvertretung der russischen Föderation versuchen, den Auftrag dennoch auszuführen. Dadurch entstehende Mehrkosten (z.B. Express, Eilpost, Samstagszustellung, etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Verzögerungen der Konsularvertretung der russischen Föderation verändern nicht die vorher kalkulierten Bearbeitungszeiten der Russischen Visa Agentur KG.

Der Auftraggeber hat die Lieferung unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der bestellten Leistung und Rechnung zu überprüfen. Sollte ein offensichtlicher Mangel unserer Leistung vorliegen, muss der Auftraggeber diesen Mangel schriftlich per eingeschriebenen Brief (keine E-Mail!) innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Dokumente beim Auftraggeber bzw. Kenntnis vom Mangel geltend machen. Nach Ablauf der Rügefrist können derartige Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Ansprüche gegen die Russische Visa Agentur KG, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 12 Monaten ab Zugang der Dokumente beim Auftraggeber bzw. Kenntnis haftungsbegründender Tatsachen.

6. Auftragsstorno

Eine Stornierung des Auftrages ist nur durch eine schriftliche Erklärung möglich. Die bis zum Zeitpunkt der Abbestellung angefallenen Kosten sowie ein anteiliges Entgelt werden durch die Russische Visa Agentur KG in Rechnung gestellt.

7. Weitere Vereinbarungen

Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bedingungen abändern und/oder ergänzen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

8. Teilunwirksamkeit

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.

9. Gerichtsstand

Für allfällige Rechtsstreitigkeiten gilt das für die Stadt Salzburg sachlich zuständige Gericht als vereinbart.